AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DSD Data Service Damm GmbH

DSD Data Service Damm GmbH

Diepoltshofen 2 b
D-82216 Maisach
Deutschland

Geschäftsführerin: Adelheid Lang

Handelsregister: HR B 116064 München

Telefon: 08141 - 22864-0

Telefax: 08141 - 22864-90

eMail: info@dsd-dataservice.de

www: http://www.dsd-dataservice.de

Umsatzsteuer-ID: DE 186 665 963

1. Gegenstand, Geltung dieser und anderer Bedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote. Wir liefern oder leisten ausschließlich zu diesen Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Angebot, Vertragsabschluß, Preis

1. Sämtliche von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Im übrigen kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Zwischenverkauf vorbehalten.
2. Für den Umfang der Lieferpflicht ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien i.S.d. Mängelrechts werden keine gegeben, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet. Technische Änderungen, durch die, die Funktion der Liefergegenstände nicht beeinträchtigt wird, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten. Unabhängig vom Umfang des Auftrages bleibt das Recht von Teillieferungen vorbehalten.
3. Fixgeschäfte werden nicht getätigt
4. Eigentums- und Urheberrechte an den Angeboten zugrundeliegenden Unterlagen stehen ausschließlich uns zu. Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte bleiben vorbehalten. Dritten dürfen die Angebote nicht zugänglich gemacht werden. Die den Angeboten zugehörigen Zeichnungen sowie Unterlagen sind soweit der Vertrag nicht zustande kommt, auf Verlangen zurückzugeben.
5. Die Preise beziehen sich auf den im Angebot beschriebenen Leistungsumfang.

3. Rechnungsstellung

1. Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt zu bezahlen, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde.
2. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. In der Inzahlungnahme liegt keine Stundung. Ebenso bleibt das Klagerecht in jedem Fall vorbehalten.
3. Bei Zahlungen durch Schecks tritt eine Erfüllung unserer Forderung erst ein, wenn die Beträge unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben worden sind.
4. Im kaufmännischen Verkehr ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.
5. Ab Fälligkeit ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag mit 8% über den Basiszinssatz zu verzinsen.

4. Lieferung, Abnahmeverweigerung, Schadenersatz

1. Nicht zu vertretende Unmöglichkeit bzw. nicht zu vertretendes Unvermögen entbinden uns von unserer Lieferpflicht. Das gleiche gilt bei höherer Gewalt.
2. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch und Rechnung des Kunden abgeschlossen.
3. Bei einer unberechtigten Annahmeverweigerung des Kunden sind wir entweder berechtigt auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder Schadenersatz in Höhe von 25% des Bruttoauftragswertes zu berechnen. Der Kunde kann einen niedrigeren, wir einen höheren Schaden nachweisen.

5. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und für den Fall, dass wir etwaige Kosten für Transport, Transportversicherung oder Aufstellung übernommen haben.
2. Die Gefahr geht auch dann über, wenn trotz dem Kunden mitgeteilter Versandbereitschaft, die Lieferung aus Gründen unterbleibt, die von uns nicht zu vertreten sind.

6. Mängelrüge

Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eingang auf ihre Fehlerhaftigkeit zu untersuchen. Etwaige Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen schriftlich mitzuteilen. Die Ware gilt auch dann als genehmigt, wenn der Kunde sie auf unser schriftliches Verlangen nicht innerhalb von weiteren 10 Tagen zurücksendet. Die schriftliche Rüge muss die Mängel nach Art und Umfang beschreiben.

7. Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Kunden beschränken sich bei fristgerechter Rüge zunächst entweder auf Wahl der Mängelbeseitigung oder Neulieferung (Nacherfüllung).
2. Werden durch unsere vertraglichen Leistungen absolute Schutzrechte Dritter verletzt, können wir im Rahmen der Nacherfüllung dem Kunden die Nutzung der betroffenen Leistungen mit sofortiger Wirkung untersagen und -entweder die vertragliche Leistung in einer Weise ändern oder ersetzen, dass sie nicht mehr die Schutzrechte verletzt, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entspricht, oder für den Kunden das Recht erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden kann.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl, eine Herabsetzung der Vergütung ( Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen setzt in der Regel zwei vergebliche Nacherfüllungsversuche voraus.
4. Weitere Ansprüche wegen Mängeln kann der Kunde nicht geltend machen, es sei denn diese wären nach Maßgabe der Ziffer 8. zugelassen. Gewährleistungsfrist gleich Herstellergarantie.

8. Haftungsbegrenzung für Schadensersatzansprüche

1. Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen in voller Schadenshöhe nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nicht; dies gilt nicht, wenn und soweit wir wesentliche vertragliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt haben. In diesen Fällen wird die Haftung begrenzt auf typische und bei Abschluss des jeweiligen Auftrags vorhersehbare Schäden. Wir haften nicht für Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen, insbesondere dem Erstellen von Sicherungskopien, hätte verhindern können.
3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
4. Die Haftungsbegrenzungen nach den Nr. 1. bis 3. gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf unserer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso unberührt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

9. Installation, Abnahme, Ausschluss für offene Mängel

1. Soweit die gelieferte Ware von uns installiert worden ist, hat die Abnahme durch den Kunden unverzüglich nach Abschluss der Installation an Ort und Stelle zu erfolgen. Erkennbare Installationsmängel sind sofort zu beanstanden. Über die Abnahme ist ein Protokoll anzufertigen.
2. Im übrigen sind nach vorbehaltsloser Abnahme Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt.
3. Wir sind bei von uns durchgeführten Installationen nicht verpflichtet, Vorleistungen Dritter zu überprüfen und auf deren unsachgemäße und unfachmännische Vorarbeiten hinzuweisen.

10. Eigentumsvorbehalt bei Kauf und Vorbehalt von Rechten

1. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Gegenständen einschließlich der Programmträger sowie an einem ggf. vertraglich vereinbarten Nutzungsrecht bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts vor.
2. Der vorstehende Vorbehalt gilt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
3. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Leistungen entstehenden Forderungen an uns ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf unser Verlangen hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nach, gerät er in Zahlungsverzug oder wird ein Insolvenzantrag gestellt oder liegt Zahlungseinstellung vor, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung gemäß Satz 2 zu widerrufen sowie die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.

11. Abtretbarkeit von Ansprüchen, Aufrechnung

1. Der Kunde ist nicht berechtigt Ansprüche aus mit uns geschlossenen Verträgen ohne unsere schriftliche Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Diese gilt auch für Gewährleistungsansprüche.
2. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

12. Geheimhaltung

1. Die DSD Data Service Damm GmbH und der Kunde sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche und schutzwürdige Informationen und Angelegenheiten der jeweils anderen Partei, die aus oder im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung anvertraut oder bekannt werden geheim zu halten und nicht für eigene oder fremde Zwecke sondern, nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verwenden.
2. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der jeweiligen Vertragsbeziehungen bestehen.

13. Export-Beschränkungen

Die gelieferte Ware ist für den Endverbleib in Deutschland bestimmt und unterliegt
Exportbeschränkungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des department of
commerce ( USA) . Sie darf daher nicht ohne Genehmigung des Bundeswirtschafts-
ministeriums exportiert werden. Die Genehmigung ist vom Kunden einzuholen.

14. Allgemeine Schlussbestimmungen

1. Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig.
2. Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über internationale Warenverträge vom 11.04.1980
4. Im kaufmännischen Verkehr ist Maisach der Erfüllungsort und der Gerichtsstand München für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Wir sind berechtigt auch am Dienst- bzw. Wohnsitz des Kunden zu klagen.